Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) gab am Mittwoch bekannt, dass sie ihr Förderprogramm Building Resilient Communities and Infrastructure (BRIC) neu starten wird und damit eine Entscheidung rückgängig macht, die letztes Jahr unter der Trump-Administration getroffen wurde. Die Wiedereinsetzung erfolgte im Anschluss an ein Gerichtsurteil vom Dezember, das die Annullierung für rechtswidrig erklärte, wobei ein Bundesrichter der FEMA zwei Wochen Zeit gab, der Aufhebung Folge zu leisten.
Der Rechtsstreit und die Programmabsage
Das BRIC-Programm, das ursprünglich während der ersten Amtszeit von Präsident Trump ins Leben gerufen wurde, stellte Staaten Milliarden von Dollar für Projekte zur Verfügung, die darauf abzielten, Katastrophenrisiken durch Überschwemmungen, Brände und andere klimabedingte Gefahren zu mindern. Im April 2023 brach die Trump-Administration das Programm abrupt ab und verwies auf Bedenken hinsichtlich seines Fokus auf „Klimawandel“. Dies führte zu einer Klage von 22 Staaten mit der Begründung, dass die Annullierung gegen Bundesausgabengesetze verstoße und die Mission der FEMA, Katastrophenschäden zu verhindern, untergrabe.
Warum das wichtig ist
Dieser Fall verdeutlicht die anhaltenden politischen Spannungen rund um die Finanzierung der Klimaanpassung. Das BRIC-Programm stellte einen proaktiven Ansatz zur Katastrophenvorsorge dar und verlagerte den Schwerpunkt von der Wiederherstellung nach einer Katastrophe auf vorbeugende Maßnahmen. Durch die Absage des Programms sind Gemeinden zunehmend schweren und häufigeren extremen Wetterereignissen ausgesetzt.
Milliarden investiert, Milliarden gefährdet
Mit den Zuschüssen wurden rund 4,5 Milliarden US-Dollar für Projekte wie Deiche, die Verhütung von Waldbränden und die strukturelle Verstärkung öffentlicher Gebäude bereitgestellt. Die an der Klage beteiligten Staaten schätzten, dass das Programm und ähnliche Investitionen über zwei Jahrzehnte hinweg Katastrophenschäden in Höhe von etwa 150 Milliarden US-Dollar verhindert hätten.
Umkehrung der FEMA
In der jüngsten Ankündigung der FEMA wird das Gerichtsurteil zwar nicht ausdrücklich erwähnt, es heißt jedoch, dass das Programm nach einer Evaluierung wiederbelebt wird. Die Agentur behauptet nun, sie werde sicherstellen, dass das Programm einen „guten Umgang mit Steuergeldern“ widerspiegelt. Beamte scheinen sich von früherer Kritik zu distanzieren, die das BRIC-Programm als „verschwenderisch und ineffektiv“ bezeichnete.
Weiter geht es
Die Entscheidung der FEMA, BRIC wieder einzusetzen, ist ein bedeutender Gewinn für Staaten, die Bundeshilfe suchen, um sich auf die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die Agentur hat ihr Engagement für die Gefahrenminderung bekräftigt und die Wiederbelebung des Programms wird die Fortsetzung wichtiger Resilienzprojekte ermöglichen.
Die Wiedereinführung des BRIC-Programms unterstreicht die Bedeutung einer proaktiven Katastrophenvorsorge angesichts eskalierender Klimarisiken. Der Rechtsstreit war eine deutliche Erinnerung daran, dass die Bundesfinanzierung für Resilienz nicht nur eine Frage der Politik, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung ist.
